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Veränderungssperre nicht verlängert

Veränderungssperre nicht verlängert
Aus dem Gemeinderat
Veränderungssperre nicht verlängert

„Am Sandfeld“ und „Wagnerweg“ werden die zwei neuen kleinen Straßen im Baugebiet Kammerstein Süd 3 heißen. Der Gemeinderat hat die Änderung des Flächennutzungsplans für das künftige Wohngebiet „Alte Brennerei“ in Barthelmesaurach beschlossen und die bisherige dortige Veränderungssperre nicht verlängert. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Mai.

Neue Straßennamen: „Erstmals in dieser Wahlperiode dürfen wir neue Straßennamen vergeben“, leitete Bürgermeister Wolfram Göll diesen Punkt ein. Im neuen Wohngebiet „Kammerstein Süd 3“ befinden sich drei Planstraßen: Diejenige mit der Bezeichnung A ist die Verlängerung der bestehenden Heinrich-Haiger-Straße aus dem Baugebiet „Kammerstein Süd 2“ und wird diesen Namen behalten. Darin war sich der Gemeinderat einig.

Blieb die Frage: Wie sollen die beiden anderen Straßen heißen? Die Planstraße B ist die längere von beiden. Sie bildet die direkte Anbindung des Baugebiets an die Espanstraße und verläuft von dort in südöstlicher Richtung, ehe sie in einem Wendehammer endet. Die kürzere Planstraße C liegt nordöstlich der Planstraße B. Sie zweigt von der Planstraße A ab und verläuft ebenfalls in südöstlicher Richtung bis zu einem abschließenden Wendehammer.

Zwei grundsätzliche Vorschläge lagen auf dem Tisch: Einmal eine Fortführung der bisherigen Benennungsweise aus den Bauabschnitten 1 und 2, wo Namen prominenter Gemeindebürger Pate für die Straßennamen standen: Heinrich Haiger, Ottilie Kuhn, Heinrich Stadelmann und Johann David Steingruber.

Als Namensgeber für die neuen Straßen hätten sich an dieser Stelle zum Beispiel angeboten: der in Kammerstein geborene evangelische Theologe, Bischof und Dekan Theodor Heckel sowie Thomas Rißmann, Waldarbeiter im Heidenberg, „Hüter des Waldes“ und Retter der legendären Rißmanns-Fichte. Diese beiden Namen waren bereits 2014 in der engeren Auswahl des Gemeinderats. Bürgermeister Wolfram Göll trug kurze Lebensläufe von beiden vor und unterstrich, sie wären gewiss würdige Kandidaten. Er zeigte sich allerdings auch offen für alternative Vorschläge.

Doch der Gemeinderat entschied sich komplett anders: Auf Antrag von Jürgen Melzer beschloss das Gremium einstimmig, alte Flurnamen für die neuen Straßennamen zu nutzen. „Wir haben viele großartige Persönlichkeiten in der Gemeinde. Wen sollen wir mit einem Straßennamen ehren und wen nicht?“, umriss Jutta Niedermann-Kriegel ein grundsätzliches Dilemma der „Promi-Straßennamen“.

So wird die längere Planstraße B künftig „Am Sandfeld“ heißen. „Sandfeld“ ist eigentlich der Flurname der Felder auf der anderen Seite des parallel zur Straße verlaufenden Geisbachs, was durch den Zusatz „Am“ verdeutlicht wird. Die nordöstlich davon liegende kurze Planstraße C wird „Wagnerweg“ heißen, auch dies ein alter Flurname für einen früher hier verlaufenden Weg sowie die Felder ringsum.

„Alte Brennerei“ in Barthelmesaurach: Hier hatte das Gremium im Mai 2020 den Bebauungsplan für eine Allgemeines Wohngebiet aufgestellt. „Damals haben wir allerdings aus irgendeinem kühlen Grunde übersehen, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes gleich mit einzuleiten“, erklärte Bürgermeister Göll dazu.

Laut Baurecht müsse ein Bebauungsplan immer aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, der aber ansonsten keine rechtliche Bindungswirkung habe, so Göll. Der Gemeinderat leitete einstimmig das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der betreffenden Flurstücke von Ackerland in ein Allgemeines Wohngebiet im Parallelverfahren ein.

Umstrittener war das Thema Verlängerung der auf dem Gebiet „Alte Brennerei“ liegenden Veränderungssperre, die im Mai 2020 erlassen wurde und bis Ende Mai 2022 galt. Brennerei-Liquidator Richard Götz hatte seinerzeit einen Bauantrag für eine Maschinenhalle auf dem Grundstück der Brennerei gestellt. Dieser Bauantrag hätte die Fortführung des Bebauungsplan-Verfahrens behindert, wenn nicht die Veränderungssperre die Planung rechtlich abgesichert hätte.

„Das ist eine Frage des Vertrauens. Ich werde den Bauantrag umgehend zurückziehen, wenn die Veränderungssperre weg ist. Wir wollen ja dasselbe wie die Gemeinde, nämlich dort ein Wohngebiet errichten“, versprach Richard Götz gegenüber den Ratskollegen. Daraufhin beschloss der Gemeinderat mit 13:3 Stimmen, die Veränderungssperre auslaufen zu lassen. Richard Götz zog seinen Bauantrag tatsächlich am nächsten Tag zurück.

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Der Umgriff des Baugebiets Alte Brennerei
Der Umgriff des Baugebiets „Alte Brennerei“ wegen FNP-Änderung.

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